Liebe Freunde,

nach der wohlverdienten Weihnachtspause und einem hoffentlich für euch alle gelungenen Jahresstart, hat der Landesvorstand der Jungen Union seine erste Sitzung gehalten. Mit dem ersten Newsletter des Jahres möchten wir euch über den Verlauf der Sitzung informieren, neue Termine bekannt geben und wie immer darum bitten, Neuigkeiten aus euren Verbänden an redaktion@dieschwarzenseiten.net zu senden.

Viel Spaß beim Lesen

Eure Katja

Chefredakteurin

Landesvorstand I

Liebe JU-Freunde,

der Landesvorstand der Jungen Union Sachsen und Niederschlesien hatte in seiner Sitzung vom 19.01.2010 die große Ehre, Frau Staatsministerin Prof. Dr. Dr. Sabine Irene Freifrau von Schorlemer begrüßen zu dürfen. In der Landesvorstandssitzung berichtete die Staatsministerin über die aktuelle Hochschullandschaft und über die Eckpunkte ihrer Politik. Dabei fand ein reger und angenehmer Austausch zwischen der Staatsministerin und den Mitgliedern des Landesvorstands statt. Nachfolgend möchten wir Euch über die Inhalte der Diskussionsrunde informieren.

Die Staatsministerin sprach sich wiederholt gegen Studiengebühren aus. Sie begründet Ihre Auffassung u.a. damit, dass eine repräsentative Erhebung in Sachsen zu dem Ergebnis geführt hat, dass 88 % aller Studierenden ihren Studienort in Sachsen gewählt haben, weil es hier keine Studiengebühren gibt. Ihrer Auffassung nach, seien Studiengebühren nur in Missbrauchsfällen gerechtfertigt, etwa bei Studenten, welche keine ernsthaften Studienabsichten besitzen und somit nur BaföG beziehen möchten und anderen potentiellen Studenten einen Studienplatz wegnehmen. Auch müsse der Fachkräftemangel, welcher sich bereits heute abzeichnet, Berücksichtigung finden. Durch eine studiengebührenfreie Hochschullandschaft in Sachsen, könne eine Konzentration von Fachkräften in Sachsen stattfinden. Dies sei insbesondere auch deshalb wichtig, da in Sachsen eine besonders hohe Konzentration an freien Forschungsinstituten (z.B. Max-Planck-Institut, Frauenhofer Institut) aufzufinden ist.

Weiterhin sprach sich die Staatsministerin für den Erhalt der Studienlandschaft in ihrer jetzigen Form aus. Problematisch sei allerdings die Aufrechterhaltung des status quo unter dem Aspekt sinkender Haushaltsmittel. Auch im Bildungsbereich sei mit Einsparungen zu rechnen, da zwischen 1,5 und 2 Mrd. Euro Steuermindereinnahmen im sächsischen Landeshaushalt zu erwarten seien. Ihre Auffassung, wonach erst im Jahr 2012 mit einem leichten Einbruch der Studentenzahlen zu rechnen sei und demnach erst dann Anpassung notwendig würden, wird vom Sächsischen Staatsministerium für Finanzen nicht geteilt.

Die Staatsministerin schließt sich weiterhin auch in vielen Bereichen der Auffassung der studentischen Protestbewegung gegen den Bologna-Prozess an. Sie räumte ein, dass die Hochschulen bei der Umsetzung nicht alleine gelassen werden dürften. Bei der Umsetzung sei auch die Politik gefordert. Deshalb wandte sich die Ministerin in einem Brief an die sächsischen Rektoren und bat darum, schnellstmöglich Studienkommissionen einzurichten. Im Rahmen dieses Gremiums sei durch Beteiligung der studentischen Vertreter ein angemessenes und ständiges Qualitätsmanagement sichergestellt. Außerdem beschrieb sie den Rektoren, warum in Sachsen nicht zwangsläufig nur sechssemestrige Bachelor-Studienabschlüsse angeboten werden sollen. Zwar sei es zutreffend, dass nach Erfahrungswerten gerade kurze Studienrichtungen attraktiv seien, weil Studenten damit schneller dem Arbeitsmarkt zur Verfügung ständen und Sachsen sich somit einer Konkurrenzsituation ausgesetzt sähe. Allerdings sei es auch im Interesse vieler Studenten, die Regelstudienzeit zu erhöhen, so dass das Studium nicht derart komprimiert sei, dass der Zeitaufwand ein erfolgreiches Bestehen des Studiums gänzlich unmöglich macht. Als letzten Punkt sprach sie sich in ihrem Brief für eine großzügige Anerkennung von Auslandsstudienabschnitten aus. Es dürften dabei hinsichtlich der Äquivalenz von Auslandabschnitten im Vergleich zu deutschen Studienabschnitten keine strengen Maßstäbe angelegt werden. Das Sächsische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst plane außerdem Workshops im Jahr 2010 für die Bologna-Beauftragten der sächsischen Hochschulen. Es sei auch noch Anpassungsbedarf bei den ländergemeinsamen Vorgaben für die Akkreditierung von Studiengängen zu verzeichnen. Nachfolgend dürfe es auch nicht dazu kommen, dass bestehende Studiengänge einfach umetikettiert werden. Weiterhin sei eine kleinere Gesetzesnovelle beabsichtigt, die wesentliche Schwachstellen der bestehenden Gesetzeslage ausbessern soll.

Große Chancen sieht die Ministerin durch die neuen Hochschulräte. Diese besäßen umfangreiche Entscheidungskompetenzen. Diese können u.a. mit Vertretern aus Wirtschaft und Kunst besetzt werden. Dabei sei auch sichergestellt, dass zukünftige Arbeitgeber Einfluss auf das Studium haben. Durch den Einfluss der Wirtschaft würde auch das Interesse der freien Wirtschaft an den Hochschulen geweckt. So bietet sich die Möglichkeit Private-Public-Partnership aufzubauen, welche zur Finanzierung der Hochschulen beitragen können. Auch müssen die Alumni-Netzwerke sinnvoll genutzt werden. Vielerorts würden sich Netzwerke zur Wirtschaft durch Absolventen bilden, welche ebenfalls zu Bildungszwecken genutzt werden könnten.

Mehr Fürsorgepflicht wünschte sich die Ministerin von den Hochschulen gegenüber ihren Doktoranden. Diese wären oftmals durch Lehrtätigkeit und Prüfungen zu stark eingebunden. Eine Promotion innerhalb einer Regelzeit kann nur dann möglich sein, wenn genügend Zeit zur Anfertigung der Doktorarbeit verbleibt. Leider musste die Ministerin auch feststellen, dass derzeit zu wenig Frauenförderung betrieben werden. So können bis Ende des Jahres 2010 Fördermittel des Bundes abgerufen werden, wenn Frauen zu Professorinnen berufen werden. Dies sei in Sachen auch nur selten in Betracht gezogen worden. Sie werde ihre Bemühungen im Jahr 2010 forcieren, die Hochschulen entsprechend zur Berufung von geeigneten Frauen anzuhalten. Dies würde auch zur Belebung der Hochschullandschaft führen.

Abschließend sprach sich die Ministerin gegen die Führung von Anwesenheitslisten im Studium aus, welche allein dem Zweck der Sanktionierung der Abwesenheit von Studenten dienten. Dies beziehe sich aber nicht auf Pflichtveranstaltungen. Anwesenheitslisten könnten andererseits auch zu weitaus sinnvolleren Zwecken benutzt werden. So kann der Lehrkörper auch Förderbedarf von abwesenden Studenten erkennen und diesen Studenten gezielt helfen.

Der Landesvorstand plant nach dem Erfolg dieser Diskussionsrunde künftig seine Sitzungen mit hochrangigen Vertretern der Politik für alle interessierten Mitglieder zu öffnen. Auf diese Weise sollen die Mitglieder basisdemokratisch politisch Einfluss nehmen können und politische Entscheidungen hinterfragen. Einladungen zu solchen Veranstaltungen sollen Euch zukünftig per Newsletter zugesendet werden.

Kevin Hache

Schriftführer

Arbeitsgruppen I

Hallo Freunde,

ich lade euch herzlich zum nächsten Treffen der AG "Umwelt Verbraucher Agrar"

am 26.01.2010, 19.00 Uhr in das Café Campus in Dresden ein.

(Der ursprüngliche Termin hat sich auf das neue Datum verschoben.)

Dabei wird es hauptsächlich um den aktuellen sächsischen Koalitionsvertrag gehen. Zur Mitarbeit sind natürlich ALLE Interessierten eingeladen.

Nun bleibt mir nur noch allen ein gesegnetes neues Jahr zu wünschen.

Beste Grüße

Carsten Gieseler

Arbeitsgruppen II

Liebe Mitglieder und Freunde der AG Kommunalpolitik,

hiermit lade ich Euch zu unserer nächsten Sitzung AG Kommunalpolitik

am 3. März 2010 um 19.00 Uhr in das Café Campus (Hübnerstraße 13, 01069 Dresden) ein!

Das Ziel dieser Sitzung soll es sein, dass wir und auf konkrete Themen verständigen, mit denen wir uns auseinandersetzen wollen. Als erster großer Schwerpunkt unserer Beratung sollte dabei die Umstellung der Kommunen auf die "Doppische Haushaltsführung" sein.

Ich würde mich freuen, Euch wieder zahlreich am 3. März begrüßen zu können und verbleibe mit den besten Grüßen und einem "Glück Auf".

Euer Carsten Büttner