Friedliches Gedenken am 13. Februar

- JU stellt sich gegen Vereinnahmung des Gedenkens durch politische Extremisten - 

Dresden, 13.01.2012.Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien (JU) lehnt die zunehmende  ideologische Vereinnahmung des Gedenkens an die Bombardierung Dresden durch die Alliierten im 2. Weltkrieg am 13. Februar ab. Wie schon in den vergangenen Jahren werde der 13. Februar durch linke und rechte Extremisten instrumentalisiert, um Ihre menschenverachtende Ideologie zu propagieren. Dieses Verhalten werde dem Gedenken an die Opfer in keiner Weise gerecht.

Hierzu erklärte Alexander Dierks, JU-Landesvorsitzender: „Wir begrüßen, dass sich wieder tausende Bürgerinnen und Bürger des Freistaats am 13. Februar zusammenfinden, um ein gewaltloses Zeichen für Frieden zu setzen und würdevoll der Opfer des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Vor diesem Hintergrund ist es unerhört, dass der Fraktionsvorsitzende der Linken im Sächsischen Landtag, André Hahn, eine 'Willkommenskultur' für – zumeist linksextremistische – Demonstranten einfordert, die in den vergangenen Jahren massiv zu den Gewaltakten am Rande der Gedenkveranstaltungen am 13. und 19. Februar beigetragen haben. Herrn Hahn scheint das Bedürfnis der überwiegenden Mehrheit der Sachsen nach stillem Gedenken nicht ins Konzept zu passen, weshalb er offenkundig Gesinnungsgenossen von außerhalb importieren möchte.“

„Auch Jugendpfarrer Lothar König hat mit seinen haltlosen Vergleichen zwischen dem Vorgehen von Justiz und Polizei und den Methoden der DDR-Staatssicherheit jeden Bezug zur Realität verloren. Mit diesen Analogien offenbart er sein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat“, so Dierks weiter. Die These, dass Blockaden nicht kriminalisiert werden dürften weist der JU-Landesvorsitzende als absurd zurück. „Blockaden oder Störungen genehmigter Versammlungen verletzen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und werden zu Recht als Straftaten geahndet. Insofern werden Blockaden nicht kriminalisiert, sie sind schlichtweg kriminell.“

Besondere Freude brachte Alexander Dierks darüber zum Ausdruck, dass die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma  Orosz nach Ihrer angekündigten Rückkehr ins Amt sowohl am 13. als auch am 18 Februar wieder am friedlichen Gedenken teilnehmen wird. „Das ist ein großartiges Signal für die Bürger der Stadt Dresden.“ Auch die Junge Union Sachsen & Niederschlesien werde sich, wie schon in den Vorjahren, mit zahlreichen Mitgliedern in die Menschenkette am 13. Februar 2012 einreihen.

images/PM2011/120112 - PM - 1302 - Friedliches_Gedenken.pdf

JU spricht sich für Neuregelung der staatlichen Parteienfinanzierung aus

- Junge Union fordert finanzielle Sanktionen gegen NPD -

Dresden, 03.01.2012.Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien (JU) spricht sich in der aktuellen Diskussion über den Umgang mit der NPD für einen Ausschluss dieser Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Dem geplanten Verbotsverfahren steht die JU kritisch gegenüber.

Hierzu erklärte Alexander Dierks, JU-Landesvorsitzender: „Dem freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat und seinen Bürgern kann nicht zugemutet werden, ihre erklärten Gegner zu alimentieren. Daher fordern wir, im Sinne der wehrhaften Demokratie, Möglichkeiten zum Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung zu prüfen.“ Bereits auf ihrem Landestag im Oktober 2011 hatte sich die JU entsprechend positioniert. „Ich bin froh, dass CSU und die CDU Niedersachsen nun ähnliche Vorschläge diskutieren und somit Alternativen zum NPD-Verbot geprüft werden“, so Dierks weiter.

Ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD lehnt die JU Sachsen & Niederschlesien als wenig zielführend und aussichtsreich ab. „Ein Verbot der NPD wäre allenfalls Kosmetik und würde an den zugrundeliegenden gesellschaftlichen Problemen nichts ändern. Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann Rechtsextremismus wirksam begegnen. Dazu gehört neben mannigfaltigen Angeboten in der Fläche vor allem ein verpflichtendes Bekenntnis aller Akteure zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, führt der JU-Landesvorsitzende aus. Zudem habe das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden vor ein erfolgreiches NPD-Verbot gesetzt. Sollte ein erneutes Verfahren daran scheitern, käme dies einer Bankrotterklärung der Demokratie gleich.

„Ein Vorgehen gegen den parteipolitisch organisierten Rechtsextremismus sollte verhältnismäßig, aber vor allem wirksam sein. Eine gedrosselte oder gar eingestellte staatliche Finanzierung für die NPD wäre dazu ein richtiger erster Schritt. Festzuhalten bleibt aber auch, dass sich dieses Instrument nicht speziell gegen die NPD, sondern gegen politischen Extremismus im Allgemeinen richten soll“, so Alexander Dierks abschließend.

images/PM2011/120301 - PM - Parteienfinazierung - Extremismus.pdf

Weihnachtsgrüße =)

Liebe Freunde,

Ein ereignisreiches Politisches Jahr neigt sich zu Ende. Wir möchten dies zum Anlass nehmen, euch und euren Familien ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest zu wünschen.

Vielen Dank für euer Engagement für die Junge Union - insbesondere in euren Kreisverbänden. 

Wir wünschen euch zudem einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Eure Junge Union Sachsen & Niederschlesien