von Prof. Dr. Raj Kollmorgen

2017 11 23 Raj Kollmorgen Monitor DasErste

Dresden, 09. Dezember 2017. Prof. Dr. Raj Kollmorgen ist seit März 2013 Professor für Management sozialen Wandels an der HS Zittau/Görlitz. Raj Kollmorgen wurde 1963 in Leipzig geboren. Er studierte in Berlin, Jena und Magdeburg. Seine Schwerpunkte sind Politische Soziologie, sozialer Wandel und Ungleichheit, Eliten, Ostdeutschland und deutsche Vereinigung, politischer Populismus und Radikalismus.

Klarstellung: Die folgenden Überlegungen und Bewertungen sind analytischer Natur. Sie sind ausdrücklich nicht durch eine politische Nähe zur CDU oder eine Identifikation mit ihren Grundwerten, ihrem Parteiprogramm oder Politikinhalten im Freistaat grundiert.

 


 

Wer hat warum in Deutschland und Sachsen die AfD gewählt?

Aus sozialwissenschaftlicher Perspektive lässt sich diese doppelte Frage gegenwärtig nur in einem ersten Zugriff klären, da weitere Datenerhebungen und Analysen ausstehen.

Wer hat die AfD gewählt?

1. Räumlich und sozial konzentrieren sich die entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze deutlich unterschiedlichen Wahlerfolge der AfD (Im Folgenden werden nur die Zweitstimmenergebnisse betrachtet.) im Südwesten (12,4 Prozent in Bayern und 12,2 Prozent in Baden-Württemberg) sowie im Nord- und Südosten (23 Prozent im Wahlkreis [WK] Mecklenburgische Seenplatte und 27 Prozent in Sachsen). Zugleich wählen weniger Großstädter die AfD (z.B. 7,8 Prozent in Hamburg oder 12 Prozent in Berlin), aber mehr Bewohner abgelegener ländlicher Räume (z.B. 19,2 Prozent im Westen im WK Deggendorf und 32,9 Prozent im Osten im WK Görlitz).

2. Hinsichtlich der Bedeutung von Wirtschaftskraft, Wohlstand und Durchschnittseinkommen der Bevölkerung lässt sich festhalten, dass es angesichts der Stärke der AfD in den östlichen Bundesländern (ohne Berlin) Indizien dafür gibt, dass eher ärmere Regionen und Einkommensgruppen die AfD wählen. Die relativ hohen Werte in Baden-Württemberg zeigen aber, dass es nicht nur (wahrgenommene) Wohlstandsverluste sein können. Tatsächlich lassen sich zwei deutlich unterscheidbare Wählergruppen der AfD nachweisen. Die eher im Westen vertretene Wählergruppe der AfD setzt sich zusammen aus gut und besser Verdienenden in eher wohlhabenden Regionen, die vom klar rechts-konservativen, national(istisch)en und sozialstaatskritischen Geist der AfD angezogen werden. Bei diesen Personen handelt es sich überwiegend nicht um Verlierer der wirtschaftlich-sozialen Entwicklungen der letzten fünf bis zehn Jahre.

Demgegenüber sind es im Osten auch und vor allem folgende soziodemographische oder sozialstrukturelle Gruppen, die eine Affinität zur AfD zeigen:

a. Ältere über 60 Jahre: Es gibt einen eindeutigen statistischen Zusammenhang zwischen dem Anteil der über 60-Jährigen und dem Wahlergebnis der AfD (z.B. WK Cloppenburg-Vechta: Anteil der Älteren 21,3 Prozent gegenüber insgesamt 8,1 Prozent für die AfD; WK Görlitz: 36,3 Prozent zu 32,9 Prozent). Dabei sagen etwa 40 Prozent der AfD-Wähler/innen, dass sie mit der Höhe ihrer Altersversorgung Probleme haben.

b. Arbeiter/innen, Nicht- oder Gering-Qualifizierte sowie prekär Beschäftigte: 34 Prozent der Menschen dieser Bevölkerungsgruppe haben AfD gewählt. Auch das durchschnittliche Nettoeinkommen je Arbeitsstunde der Parteiunterstützer ist das geringste aller Parteien.

c. Männer: Die AfD erhält deutlich mehr Zustimmung von Männern als von Frauen. Diese Differenz ist in Ostdeutschland besonders ausgeprägt. Dort war sie mit 26 Prozent aller männlichen Stimmen die stärkste Partei. Im Westen waren es nur 13 Prozent der Männer.

3. Die AfD profitierte in der Bundestagswahl von der Mobilisierung der Nichtwähler (ca. 1,5 Mio. Stimmen) und von ehemaligen Wähler/innen der CDU (ca. 1 Mio. Stimmen).

4. Mit Blick auf grundlegende politische Orientierungen und Kulturen der AfD-Wähler/innen ist noch einmal auf die tendenzielle Spaltung der Partei und ihrer Anhängerschaft zwischen oben und unten sowie rechts-liberaler oder rechts‑konservativer Mittel- und Oberschicht einerseits und prekarisierten Protestwählern andererseits hinzuweisen.

Für das Zusammenkommen dieser Wählergruppen in der Unterstützung der AfD gibt es gleich mehrere Gründe:

  • generelles Sorgen- und Krisenbewusstsein für alles was angeblich schlecht läuft in unserer Gesellschaft
  • rechtspopulistische Grundierung
  • fundamentale Kritik an den politischen Eliten, dem intermediären System, den (öffentlich-rechtlichen) Massenmedien und dem links-liberalen oder kosmopolitisch-intellektuellem Mainstream

Unter den AfD-Wähler/innen findet sich daher mit 48 Prozent der höchste Anteil derjenigen, der sich größere Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt macht. Darüber hinaus sehen AfD-Anhänger in deutlich geringerem Maße soziale Gerechtigkeit in Deutschland verwirklicht als die Sympathisanten aller anderen Parteien. Am nächsten kommen ihnen noch die Unterstützer der Partei DIE LINKE.

5. Wichtige verbindende Themen der AfD-Anhänger- und Wähler sind:

  • Abwehr von (zu viel) Flucht/Migration/Zuwanderung
  • Kampf gegen Kriminalität und für eine verstärkte innere Sicherheit
  • Begrenzung von Europäisierung/Globalisierung
  • Wiedererstarken des Nationalen/Regionalen
  • Zurückdrängung der ökologischen Frage

Angesichts dieser Grundorientierungen verwundert es nicht, wenn eine Studie der Bertelsmann-Stiftung im Jahr 2017 ermittelt hat, dass zwei Drittel der AfD-Wähler/innen den „Modernisierungsskeptikern oder –kritikern“ zuzurechnen sind, während die Wähler aller anderen Parteien mehrheitlich den Milieus der „Modernisierungsbefürworter“ angehören.

6. Schaut man auf den Freistaat Sachsen, wird klar, dass gerade in den ländlichen und ostsächsischen Regionen genau die Bevölkerungsgruppen überdurchschnittlich präsent sind, welche am stärksten die AfD gewählt haben: Ältere, Männer, Minder- und Geringqualifizierte, Beschäftigungslose, prekär Beschäftigte sowie von ausländischer Konkurrenz, von Entlassung und von Überforderung bedrohte Arbeitnehmer/innen und Selbständige. Schließlich zeichnet sich Sachsen (PEGIDA) durch eine besondere Stärke rechtspopulistischer Bewegungen und Kulturen aus, dessen Formierung weit in die Vergangenheit zurückreicht.

 



Warum wurde die AfD in Sachsen gewählt? Eine Einschätzung der Motive

Warum haben – noch einmal von der subjektiven Seite betrachtet – so viele Sachsen die AfD gewählt? Was hat sie motiviert und angetrieben, die AfD zu wählen?

Zunächst und wesentlich war es die tiefe Enttäuschung breiter Wählerschichten gegenüber der aktuellen Politik der CDU/SPD-Regierung aber auch gegenüber allen anderen Parteien in Sachsen. Auf Bundesebene hat der Protest gegen wichtige Grundorientierungen, Themen, Lösungsvorschläge sowie Umsetzungspraktiken der Bundesregierung und vor allem der CDU – die bisher als eine wichtige Interessenvertreterin wahrgenommen wurde – die Wähler in die Arme der AfD getrieben. Dieses Protestbegehren aufnehmend und die Lücke füllend hat sich die AfD für fast ein Drittel der Wähler/innen als glaubhafte Alternative präsentiert. Dabei war sie infolge zweier Faktorenbündel in Sachsen mit 27% der Wählerstimmen, drei Direktmandaten sowie Spitzenwerten von über 30% der Zweitstimmen gerade in Ostsachsen besonders erfolgreich:

1. Der Anteil jener sozialen Gruppen, die von den wirtschaftlich-sozialen Dynamiken der letzten Jahre am stärksten betroffen und – jedenfalls gefühlt (!) – verunsichert und bedroht wurden, ist den genannten Gebieten besonders groß. Das ist der sozialstrukturelle Effekt. Die AfD hat die Verunsicherungen, Ängste und unerfüllten Wohlstands- und Anerkennungsversprechen sowie den Empörungsimpuls dieser Gruppen aufgenommen und – in vereinfachender wie radikalisierender Weise – sowohl gegen Geflüchtete und generell Fremde wie gegen die politische Klasse (das Establishment, die Elite) als die Verursacher gewendet.

2. Die AfD hatte es in Sachsen angesichts der politischen Kulturen, Strategien und Programme der Regierenden – namentlich der CDU – leichter als andernorts, die Verunsicherten, Enttäuschten und Protestierenden ,einzusammeln‘ – aus drei Gründen:

a. Die CDU in Sachsen war im entscheidenden Themenfeld der Fluchtmigration in besonderer Weise inkonsistent und schwankend. Im wichtigen Diskursfeld sozialer (Un-)Gerechtigkeit hat sie kein überzeugendes Politikangebot für die Verlierer und „Modernisierungsskeptiker“ entwickeln können, die sich etwa durch Europäisierung und (Arbeitskräfte-)Migration bedroht oder bereits enteignet sehen – zum Beispiel durch Formen der Bandenkriminalität oder durch die Hilfen für Griechenland und die Geflüchteten. Auch gegenüber der Enttäuschung vieler Ostdeutscher angesichts anhaltender Ost-West-Ungleichheiten hat sie keine überzeugenden Vorschläge unterbreitet. In weiteren wichtigen Politikfeldern – Grenzkriminalität, Bildung, Digitalisierung (Breitbandausbau) – hat sie zwar programmatische Angebote vorgetragen. Die Ankündigungen oder Versprechen effektiven politischen Handelns wurden aber fast durchgehend nicht (oder zu spät und zaghaft) eingehalten. Das gilt nicht zuletzt für die peripheren ländlichen Räume, die vielen als abgehängte Regionen erscheinen – wie zum Beispiel Ostsachsen.

b. Die von der CDU geführte Staatsregierung hat in den letzten Jahren den Eindruck einer gewissen Saturiertheit, Beratungsresistenz und Abweisung alternativer politischer Teilhabe(vorschläge) vermittelt. In den Augen breiterer Wählerschichten erscheint sie durch die Jahrzehnte an der Macht jedenfalls in Teilen abgehoben, elitär und arrogant – jedenfalls nicht volksnah, obwohl sie genau das immer wieder betonte und mit ihrem in Teilen barocken Regierungsstil symbolisch nachzuweisen suchte.

c. Die AfD konnte gerade in Sachsen mit ihrer Adressierung von Heimatliebe, Heimat- und Geschichtsstolz einerseits, dem Ressentiment gegenüber Fremdem/Fremden und in Teilen auch gegenüber politisch-alternativen Programmatiken und Akteuren („linke Politik“, Zivilgesellschaft, links-alternative Milieus) an Werthorizonte, Politik- und Sprachstile der sächsischen CDU anschließen – und sie radikal zu Ende denken, was ihr wichtige Teile deren Wählerschaft zugeführt hat. Das schließt die tendenzielle Verdrängung und Verharmlosung von Rechtspopulismus und vor allem Rechtsextremismus in Sachsen durch Teile der CDU ein, was den Boden für die AfD-Erfolge bereitet hat. Was länger ignoriert und nicht konsequent staatlich wie bildungspolitisch und zivilgesellschaftlich bekämpft wurde, geriet in den Sog der Normalisierung und Steigerungsfähigkeit. Dieses Saatbeet hat die AfD für ihr eigenes Wachstum geschickt genutzt.

 


 

Wie könnte die CDU Wähler/innen der AfD zurückgewinnen?

Wie ließen sich die in der letzten Wahl verlorengegangenen Bevölkerungsgruppen zurückgewinnen?

  1. Schließung der Kluft zwischen Versprechen oder Ankündigungen und tatsächlichem Regierungshandeln (kurzfristig möglich).
  2. Intensive innerparteiliche Auseinandersetzung zu und rasche Entscheidungsfindung in zentralen Politikfeldern (von Flucht- und Arbeitsmigration bis zur Digitalisierung), die einerseits die Verunsicherungen und Sorgen größerer Bevölkerungsgruppen und namentlich der AfD-Wählerschaft in Sachsen ernst nimmt, andererseits aber nicht einfach populistisch bedient, sondern prinzipiengeleitet rezipiert und demokratisch zu gestalten versucht (mittel- und langfristig möglich). Dies zu leisten bedeutet große politische Kunst.
  3. Stärkere Wahrnehmung und politisch-programmatische Berücksichtigung der ländlichen Räume in Sachsen jenseits der Leuchttürme (mittelfristig möglich).
  4. Zurückdrängung bzw. Einhegung rechtspopulistischer, darunter autoritärer, regionalistischer und etablierten-orientierter Ideologien und Politiken sowohl in der eigenen Partei wie in der Bevölkerung – und Stärkung demokratisch-bürgerlicher, einschließlich konservativer und liberaler Orientierungen (mittel- und langfristig möglich).
  5. Stärkung von und eigene Beteiligung an breiten demokratischen Beteiligungsprozessen im Freistaat unter Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure zum Auf- und Ausbau einer partizipativ-demokratischen Kultur und Praxis (mittel- bis langfristig möglich).
  6. Realisierung und Unterstützung rechtsstaatlicher und demokratischer Bildungspolitik an Schulen und weiteren Bildungsträgern sowie in der regionalen politischen Öffentlichkeit (kurz- bis langfristig möglich).

 


 

Die im Text verwendeten Daten wurden aus Lesbarkeitsgründen nicht im Einzelnen nachgewiesen. Sie beruhen – neben eigenen Analysen - auf folgenden Datensammlungen und Studien:

1. Statistisches Bundesamt (lfd. Berichterstattung; siehe https://www.demografie-portal.de);

2. Spiegel-Online (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2017-alle-ergebnisse-im-ueberblick-a-1167247.html);

3. DIW-Wochenbericht, 29/2017 (Wählerschaft der Parteien) (http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.562050.de/17-29.pdf);

4. Bertelsmann-Stiftung zu „Populäre Wahlen“ (https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ZD_Populaere_Wahlen_Bundestagswahl_2017_01.pdf);

5. Berliner Morgenpost (Analysen zur Bundestagswahl, https://interaktiv.morgenpost.de/analyse-bundestagswahl-2017/);

6. Statista (https://de.statista.com/infografik/11290/zweitstimmenanteil-der-afd-bei-der-bundestagswahl-2017-und-bip-pro-kopf-2015-in-den-bundeslaendern/).

 


Bildnachweis: ARD