Für ihr Buch sind Christian Fuchs und Paul Middelhoff durch Deutschland und Europa gereist und haben die wichtigsten Protagonisten der neurechten Szene getroffen. Während der Recherchen wurden sie bedroht, angelogen und gerieten in Shitstorms einer rechten Trollarmee. Über die Ziele der Bewegung, ihre Hintergründe und Methoden sprach Christian Fuchs in Leipzig mit unserem Chefredakteur Hans-Jürgen Rosch.

Hans-Jürgen Rosch: In eurem Buch geht es viel um Propaganda-Mechanismen. Die Neue Rechte rollt zum Beispiel Banner am Brandenburger Tor in Berlin aus, was sehr einer Greenpeace-Aktion gleicht. Hat die Neue Rechte bereits die Strukturen, um so gesteuert zu agieren oder sind das nur die Aktionen Einzelner?

Christian Fuchs: Ich muss grundsätzlich sagen, dass es die Neue Recht schon seit den 1950er-Jahren gibt. In dieser Zeit wurden die ersten Theoriewerke geschrieben. Mit Pegida 2014 oder Thilo Sarrazins Buch 2010 hat sie es geschafft, Menschen, die asylkritisch sind, emotional zu erreichen und sie dazu gebracht, sich der Bewegung anzuschließen.

Viele der Strategen, die heute die AfD beraten, die Verlage führen, die Magazine herausbringen, sind schon seit vielen Jahrzehnten aktiv, haben es aber nie geschafft, so viel Aufmerksamkeit zu erreichen. Das ist lange Jahre strategisch vorbereitet, gewollt und geplant. Genauso sind auch die Propaganda-Strategien von langer Hand erdacht und vorbereitet.

Eine Taktik ist zum Beispiel, Kritiker mundtot zu machen. Jeder, der die Neue Rechte kritisiert ist automatisch ein Feind. Das ist antidemokratisch, denn es gewinnt nicht das beste Argument, sondern sie haben einfach Recht und was sie sagen, gilt. Ein Ansatz dafür sind Trollarmeen, die Menschen, die sich im Internet öffentlich rechtskritisch äußern, einschüchtern.

Eine andere Taktik sind Guerilla-Aktionen, um mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Zum Beispiel das angesprochene Plakat am Brandenburger Tor. Sowas macht Greenpeace seit vierzig Jahren. Und sie haben einfach das Internet verstanden. Sie schaffen es in kleinen Gruppen mit vielen Fakeaccounts eine große Masse darzustellen.

Können Volksparteien davon lernen? Und sollten sie das?

Man sieht ja, dass die AfD – die nicht per se neurechts ist, aber deren neurechter Flügel immer stärker wird – die erfolgreichste Partei auf Facebook ist. Sie hat mehr als doppelt so viele Follower wie die CDU. Das schafft sie durch populistische Inhalte, durch Polarisierung und dadurch, dass sie einfach neue Dinge ausprobiert. So haben sie sich eine große Basis aufgebaut und brauchen die klassischen Medien gar nicht mehr, um ihre Anhänger zu erreichen.

Ähnliches versuchen die Volksparteien mittlerweile auch umzusetzen. Zum Beispiel durch einen Newsroom, wie Annegret Kramp-Karrenbauer es angekündigt hat. So soll ein eigenes mediales Ökosystem aufgebaut werden. Ich hoffe aber sehr, dass die Volksparteien sich die Polarisierung und Zuspitzung von Inhalten nicht abschauen. Es soll weiterhin um den offenen Diskurs gehen und nicht um reine Provokation. Das wäre der Demokratie sonst sehr abträglich.

Es war also richtig, wie die CDU-Parteizentrale auf das Rezo-Video geantwortet hat? Sie hat den Diskurs in klassische Bahnen gelenkt und von Zuspitzung und Polarisierung abgesehen?

Da bin ich überfragt. Ich bin Journalist und kein Politstratege oder Wahlkämpfer. Ich denke aber, dass alles was der rhetorischen Abrüstung dient, gut ist für die Demokratie. Man sollte den Diskurs in ruhige Fahrwasser bringen, gemeinsam ins Gespräch kommen und sich in den sozialen Medien nicht angreifen.

Ihr sprecht in eurem Buch von einem Netzwerk der Neuen Rechten, bestehend aus Intellektuellen, Influencern, Verlagen, Magazinen und Stiftungen. Hat die CDU solche Strukturen aus Deiner Sicht auch? Und wenn nicht, sollte sie versuchen, sie aufzubauen?

Es gibt für mich zwei gegensätzliche Pole. Auf der einen Seite ist die Neue Rechte, die versucht, die Demokratie abzuschaffen und einen autoritären Staat aufzubauen. Wenn man ihre internen Strategiepapiere, ihre Whatsapp-Chats, ihre Facebook-Chats liest und Ernst nimmt, ist es ihr Ziel, unsere liberale, plurale und offene Gesellschaft abzuschaffen.

Auf der anderen Seite stehen achtzig Prozent unserer Gesellschaft als Unterstützer der Demokratie und da gehört die CDU ohne Zweifel dazu. Diese Netzwerke, nach denen Du fragst, gibt es auf dieser Seite schon lange. Es gibt diese Stiftungen, es gibt diese Verlage, es gibt diese Medien. Alles, was im Rahmen der Verfassung agiert und seit 1949 in der Bundesrepublik Deutschland aufgebaut wurde, gehört dazu und existiert bereits.

Neu ist, dass die Neue Rechte versucht, eine Parallelgesellschaft aufzubauen und damit die etablierten Organisationen anzugreifen und in Frage zu stellen. Darauf darf man nicht reinfallen und muss sich auf seine Stärken konzentrieren. So hat zum Beispiel vor wenigen Jahren die neurechte PR-Agentur Ein Prozent eine patriotische Gewerkschaft gegründet. Die etablierten Gewerkschaften waren daraufhin extrem aufgebracht, haben Veranstaltungen dagegen organisiert und Broschüren über die „Gefahr“ veröffentlicht. Die Angst vor dieser rechten Arbeitnehmervertretung wurde in vielen großen Medien verbreitet, sie haben dem Thema damit eine sehr große Aufmerksamkeit beschert.

Am Ende sind von 180.000 Betriebsräten, die in Deutschland gewählt wurden, zwanzig von der neurechten Gewerkschaft gewählt worden – ein vernachlässigbarer Teil, der überhaupt keine Auswirkung hat. Dennoch wurden allein durch die Ankündigung alle vor sich her getrieben und ein wahnsinniger Hype erzeugt.

Wenn man diesbezüglich runterkühlen würde und sagt, das ist ein kleiner Haufen von Wichtigmachern, die man einfach nicht so Ernst nehmen sollte, wäre schon viel erreicht. Stattdessen sollte man sich auf die eigenen Stärken konzentrieren. Das ist etwas, was ich auch den Parteien seit vielen Jahren immer wieder sage.

Ich verstehe nicht, warum seit gefühlt fünf Jahren ein Thema die öffentliche Debatte dominiert, das die Neue Rechte erst groß gemacht hat. Für Pegida und die AfD ist die Migrationsfrage das einzige Thema. Das man dort immer hinterhergehechelt ist und keine eigenen Themen und Visionen wie zum Beispiel Digitalisierung, demographischer Wandel, Pflegenotstand oder Umweltschutz gesetzt hat, verstehe ich nicht. Mit dem Klimawandel-Protesten der vergangenen Wochen sehe ich zumindest ein neues Thema, dass die Migrationsfrage von der Agenda verdrängt hat.

Genau das hat die CDU im Bundestagswahlkampf 2017 doch probiert. In den Reden der Bundeskanzlerin und in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesgeschäftsstelle wurde versucht, die Aufmerksamkeit auf die vielen anderen relevanten Themen zu lenken.

Wenn die CDU eine überraschende Wende macht, dominiert sie auch die Medien. Als Angela Merkel nach dreißig oder vierzig Jahren parteiinterner Diskussion aus der Atomkraft ausgestiegen war, hatte ihr das wahnsinnig viele Überschriften gebracht. Das war polarisierend, das war schräg, das war überraschend und darum geht es.

Man kann aber nicht ständig aus der Atomenergie austreten.

Nein, natürlich nicht. Aber man kann sich auch zu anderen Themen, die sehr emotional sind, positionieren.

Wenn die CDU jetzt also große Schritt beim Klimaschutz macht, ist die AfD Geschichte?

Ich glaube ja. Die AfD hat keine andere Antwort darauf, außer zu sagen, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt. Dafür haben sie sogar ein hochgradig unseriöses Institut gegründet. Damit erreicht man vielleicht die zehn Prozent der ewig gestrigen unserer Gesellschaft, aber keine Mehrheiten.

Du meinst also, man sollte diese Partei analysieren und benennen, um sie zu entzaubern, aber nicht ständig über ihre Themen reden?

Genau. Man sollte sich nicht auf ihr Narrativ einlassen, sie nicht ihre Themen setzen lassen und ihre Provokationen ignorieren. Das Schlimmste, was der Neuen Rechten passieren kann, ist, dass sie nicht wahrgenommen wird.

Ein Großteil der Institutionen der Neuen Rechten ist in den ostdeutschen Bundesländern angesiedelt. Die von euch angesprochene patriotische Gewerkschaft sitzt im sächsischen Oybin, in Halle (Saale) gibt es das Haus „Flamberg“, in Schnellroda sitzt das Institut für Staatspolitik. Das Geld und die führenden Köpfe stammen aber zum großen Teil aus den westdeutschen Bundesländern. Fallen alte Gedanken hier auf fruchtbaren Boden?

Ja. Von den Hetzern, den Strategen, den Leuten, die die Neue Rechte wirkmächtig gemacht haben, sind neunundneunzig Prozent Westdeutsche. Warum sich so viele der Personen in den vergangenen Jahren hier im Osten angesiedelt haben, liegt erstens daran, dass die Immobilien relativ günstig zu haben sind. Und zweitens daran, dass es nach 1990 verpasst wurde, eine Zivilgesellschaft im Osten zu etablieren. Der Westen hatte bis zur Wiedervereinigung dazu vierzig Jahre Zeit und auf dem platten Land im Osten fehlt dies in vielen Regionen.

Die Idee der westdeutschen Politiker, wie zum Beispiel Helmut Kohl, war, dass man wirtschaftlichen Aufschwung schafft und die Leute dann automatisch Demokratie lernen. Ähnlich verlief es ja nach dem Zweiten Weltkrieg im Westen mit dem Wirtschaftswunder. Dass die Menschen hier aber seit siebzig Jahren in totalitären Staaten gelebt haben und nicht einfach von heute auf morgen Demokraten werden können, wurde nicht bedacht. Hinzu kommt, dass viele Menschen durch die Treuhand ihren Job oder einen Großteil ihres Geldes verloren haben. Von wirtschaftlichem Aufschwung konnte also nicht die Rede sein. Heute ist man natürlich klüger. Damals konnte man das nicht kommen sehen oder es wurde zumindest nicht bedacht und das ist jetzt die Quittung.

So sagt Götz Kubitschek zum Beispiel, dass er das, was er in Schnellroda macht, im Westen nicht machen könnte. Dort würden sofort ein aufgebrachter Kirchenvorstand oder eine Gymnasiallehrerin auf die Barrikaden gehen. In Schnellroda gibt es sowas zum Beispiel nicht. Ich war ein paar Mal dort und die Leute wollen einfach ihre Ruhe haben. Die Menschen sind nicht politisch, aber sie sind auch keine Rassisten. Sie sagen, dass sei schon ok und er mache ihnen keine Sorgen, also lassen sie ihn gewähren.

In einem Interview hast Du über eine Pendelbewegung der Gesellschaft gesprochen. Die 68er waren eine Pendelbewegung nach links und jetzt geht es nach rechts. Was denkst Du, wie weit das Pendel noch nach rechts ausschlagen wird?

Das ist schwer zu beantworten. Es liegt vor allem an dem demokratischen Teil der Gesellschaft und was er zulassen wird. Die Heftigkeit, in der diese politische Rückwärtsrolle stattfindet, ist viel krasser, als das, was 1968 nach links passiert ist. Es gab damals eine soziale Bewegung, eine Friedensbewegung, eine Frauenbewegung und eine Umweltbewegung, der die Grünen entsprungen sind. Von der 68er-Bewegung bis zur Gründung der Partei Die Grünen im Jahr 1980 hat es zwölf Jahre gedauert. Die AfD hat diesen Prozess viel schneller geschafft. Die sozialen Medien waren ein großer Beschleuniger und haben den Neuen Rechten eine große Wirkmächtigkeit beschert.

Vom Aufkommen der rechten sozialen Bewegung Pegida bis zum Einzug der AfD in den Bundestag hat es nur drei Jahre gedauert. Vom Entstehen der linken sozialen Bewegung der Sechziger Jahre bis zum Einzug der Grünen in das Hohe Haus hat es fünfzehn Jahre gedauert. Die Dynamik und die Radikalisierung der neurechten Strukturen laufen viel schneller als damals. Daher weiß ich nicht, ob man davon ableiten kann, ob eine Gegenbewegung auch schneller kommt. Mir bereitet es aber durchaus Sorgen, dass die Neue Rechte so schnell so stark geworden ist.

Ich sehe aber auch noch einen anderen bedeutenden Aspekt. Die Neue Rechte greift bewusst alle Errungenschaften der vergangenen siebzig Jahre an und versucht sie rückgängig zu machen. Daher sehe ich weniger eine Pendelbewegung von links nach rechts sondern viel eher einen Angriff von rechts auf unsere demokratische Gesellschaft.

Kommen wir auf die Finanzierungsstrukturen der Neuen Rechten zu sprechen. Die Geschehnisse in Österreich zeigen, wie es zugehen kann. Was für Finanzierungswege bestehen in Deutschland und mit welchen Summen wird hier gearbeitet?

Was wir sagen können, ist dass es drei große Arten der Finanzierung der Neuen Rechten gibt. Die Anschubfinanzierung lief zum großen Teil über westdeutsche Multimillionäre – Unternehmer, die den Prototypen eines „alten, weißen Mannes“ darstellen. Ein Teil des Geldes wurde offiziell gespendet, der Großteil aber über Tarnvereine, wie zum Beispiel den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten aus Stuttgart. Über diesen Verein floss ein zweistelliger Millionenbetrag anonym in die AfD-Wahlkämpfe seit 2016. Das ist illegale Parteienfinanzierung. Diese Großspenden sind aber nur ein Teil der Finanzierung.

Der zweite Teil ist mittlerweile die staatliche Parteienfinanzierung sowie die Gelder, die für Mitarbeiter in den Parlamenten zur Verfügung stehen. Viele Identitäre und rechte Burschenschaftler sitzen im Bundestag und in den Landtagen als Mitarbeiter und lassen ihre Gehälter zurück in die rechte Szene fließen. Und es werden neue Stiftungen und Vereine gegründet, die staatliche Gelder für politische Bildungsarbeit erhalten. Dieser zweite Teil macht mittlerweile den größten Teil der Einkünfte der Neuen Rechten aus.

Der dritte Teil sind Kleinspender. Es gibt viele Menschen aus den zwanzig Prozent der Gesellschaft, die den rechten Rand unterstützen und jeden Monat zehn bis fünfzehn Euro an die AfD spenden.

Was muss eine Demokratie aushalten? Es gibt Linksextremismus, es gibt Rechtsextremismus. Wie weit muss ein demokratischer Staat sich das gefallen lassen?

Alles was direkt oder indirekt unser Grundgesetz angreift, muss hart verfolgt und geahndet werden. Es darf nicht der Eindruck entstehen, wie in den 1990er-Jahren, dass Nazis denken, dass ihre Weltanschauung Konsens sei und Organisationen wie der NSU entstehen. Deshalb muss man diesen Strukturen so früh wie möglich entgegenwirken.

Beim Trauermarsch der AfD in Chemnitz waren Leute dabei, die wenige Wochen später vom BKA verhaftet wurden. Ihnen wurde die Gründung der Terrorzelle „Revolution Chemnitz“ vorgeworfen und sie wurden ideologisiert und radikalisiert durch die Neue Rechte.

Sind alle AfD-Wähler Anhänger oder Mitglieder der Neuen Rechten?

Nein. Es gibt verschiedene Gründe, warum die Menschen AfD wählen. Insgesamt hat die AfD in Gesamtdeutschland laut Erhebungen ein Wählerpotential von zwanzig Prozent. Ein Teil davon ist durch die Eskapaden der vergangenen Monate aber wohl nicht mehr bereit, die AfD zu wählen und wird sich eher wieder den bürgerlichen Parteien zuwenden.

Ich schätze, dass fünf Prozent unserer Gesellschaft Rassisten sind oder zumindest rassistische Einstellungen haben. Das ist ein Bodensatz, den jede Gesellschaft hat.

Und der dritte Teil sind Ostdeutsche, die sich nicht gehört gefühlt haben. Sie fühlen sich kulturell abgehängt – nicht ökonomisch – und haben jetzt gemerkt, dass man sich durch Provokation die Aufmerksamkeit der westdeutsch geprägten Mehrheitsgesellschaft verschaffen kann. Diese Leute muss man versuchen, wieder in das demokratische Parteienspektrum zurückzuholen.

Gewinnspiel

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