Gemeinsame Pressemitteilung der Jungen Union Brandenburg und der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien

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Zum Vorstoß Ronald Pofallas, einem der vier Vorsitzenden der Braunkohle-Kommission der Bundesregierung, erklären die Landesvorsitzenden der Jungen Union Brandenburg, Julian Brüning, und der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien, Tom Unger: „Einen Ausstieg aus der Braunkohle im Zeitraum 2035 bis 2038 wie von Herrn Pofalla vorgeschlagen, lehnen wir ab. Man kann nicht über Ausstiegsdaten reden, ohne das klar ist, wie ein Gesamtkonzept aussieht."

"Die Lausitz steht vor einem gewaltigen Strukturwandel, der nicht nur die Energiewirtschaft betrifft, sondern die Menschen in der Region. Es geht um die Zukunft ihrer Heimat. Die Kommission kann nur sinnvoll arbeiten, wenn sie sich an Fakten orientiert und ergebnisoffen ohne Vorfestlegungen agiert. Schnellschüsse sind gefährlich und haben nichtabschätzbare Folgen für Brandenburg und Sachsen. Die Kommission trägt den Namen ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung´. Das sind scheinbar nicht die Grundsätze, nach denen Herr Pofalla im Gremium agiert und Vorschläge unterbreitet. Wir fordern ihn daher auf, die Kommission zu verlassen, damit eine ergebnisoffene und zielführende Arbeit in Zukunft wieder möglich ist.
Für den Freistaat Sachsen und Brandenburg bleibt die Braunkohle als wichtigster heimischer subventionsfreier Energieträger noch für Jahrzehnte unverzichtbarer Garant industrieller Wertschöpfung und Versorgungssicherheit. Internationale Klimaverpflichtungen Deutschlands sind mit den Revierkonzepten der Lausitz und des mitteldeutschen Reviers kompatibel. Um den bis zur Mitte des Jahrhunderts erforderlichen Umbau der Energieversorgung erfolgreich meistern zu können, muss die Strukturentwicklung in der der Lausitz aktiv und unter Beteiligung der Region gestaltet werden. Hier sehen wir eine besondere Pflicht beim Bund, Planungssicherheit und rechtliche sowie ökonomische Rahmenbedingungen zu verbessern. Nur so kann der schwierige Strukturwandel gelingen und die Lausitz eine gute Zukunft haben.“