Oest Offiziell

Pressemitteilung zur geplanten Diätenerhöhung

JU-Chef Oest: „Die geplante Diätenerhöhung wäre ein falsches Signal“

Zum 01. April 2021 sollen die Abgeordnetendiäten im Sächsischen Landtag um 293,54 Euro steigen.

Der Landesvorsitzende der JU Sachsen & Niederschlesien, Florian Oest, erklärte hierzu: „Die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung im Sächsischen Landtag kommt zur Unzeit und wäre ein falsches Signal. Die Corona-Krise hat die öffentlichen Haushalte bereits übermäßig und außerplanmäßig belastet. In einer Zeit, in der viele Unternehmen in Not geraten sind und zahlreiche Arbeitsplätze im Freistaat gefährdet sind, steht es den gewählten Volksvertretern nicht gut zu Gesicht, ihre eigene Entschädigung um fast 5 Prozent zu erhöhen, während an anderer Stelle nun um jeden Euro gerungen werden muss.
Es steht außer Frage, dass die Abgeordneten des Landtages für ihre wichtige und herausfordernde Aufgabe eine angemessene Entschädigung und Ausstattung erhalten müssen. Die Diskussion über die Angemessenheit ist ein Dauerthema und ist stets mit Maß und Mitte zu führen. Die bisher jährliche Anpassung der Diäten an die Einkommensentwicklung im Freistaat ist grundsätzlich ein objektiver und vernünftiger Orientierungspunkt gewesen.
Dass dieser jedoch gerade jetzt durchbrochen werden soll, um mit der Richterbesoldung gleichzuziehen zeigt wenig Fingerspitzengefühl. Ich spreche mich daher dafür aus, die Aussetzung der Erhöhung der Entschädigung zunächst beizubehalten.“