Sachsenkoaliton: Wir stellen klare Forderungen an Grüne und SPD

CDU, Grüne und SPD haben am Sonntag (1. Dezember 2019) ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Dazu erklärt Florian Oest, Vorsitzender der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien:

„Drei Monate nach der Landtagswahl liegt ein Koalitionsvertrag vor, den ich in der Gesamtschau begrüße. Viele Themen, die uns wichtig waren und für die wir uns eingesetzt haben, sind enthalten. Beispiele hierfür sind die Medizinerausbildung am Chemnitzer Klinikum, die Landarztquote, die Aufwertung der Berufsakademien zu dualen Hochschulen und Themen der Digitalisierung. Zudem freue mich sehr, dass der ländliche Raum mit einem eigenen Ministerium nunmehr eine noch stärkere politische Aufmerksamkeit erfährt.“

Mit Blick auf den geplanten Ressortzuschnitt erklärt Oest: „Es ist wichtig, dass der ländliche Raum mit einem eigenen Ministerium eine noch stärkere politische Aufmerksamkeit erfährt. Mit dem Wissenschaftsministerium kann die Union die Zukunft des Freistaates gestalten. Wissen schafft Wohlstand. Forschung und Entwicklung entscheiden, ob wir in 10 oder 20 Jahren im Freistand Sachsen in Wohlstand leben. Es ist wichtig, dass die CDU mit Kompetenz und Pragmatismus wieder dieses zukunftsträchtige Minister verantwortet.“

Bezugnehmend auf die Vorbehalte der Menschen im Freistaat Sachsen gegenüber den Koalitionspartnern der Union stellt Oest klar: „Der Koalitionsvertrag enthält ein klares Bekenntnis zur konventionellen Landwirtschaft, wie auch zum bestehenden Schulsystem. Auch in der neuen Koalition wird die Stimme der Vernunft gelten. Die Mehrheit der Sachsen hat bürgerlich gewählt und nicht Grün-Rot. Ich erwarte von beiden Parteien und ihren zukünftigen Staatsministern, dass sie mit Respekt und Demut in die Regierungsarbeit gehen und dem Vertrauensvorschuss gerecht werden. Wir brauchen keine ideologischen Experimente. Grüne und SPD müssen sich am Leitsatz von Ministerpräsident Michael Kretschmer messen lassen: Erst das Land, dann die Partei.“