Die Union ist die einzige echte Volkspartei. Damit das so bleibt, muss sie bürgerliche Werte und die Stimmen ihrer Basis wieder ernst nehmen, meint Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler.
Knapp 44 Prozent bei der Bundestagswahl für die CDU und 53,8 Prozent für die sächsische Union bei der Landtagswahl – das waren die ersten Wahlergebnisse, die ich 1990 als Wahlkämpfer miterlebt habe. Und der Stimmenanteil wuchs bei der Landtagswahl 1999 auf knapp 57 Prozent, die faktisch das ganze bürgerliche Spektrum bei der sächsischen Union versammelten.
Natürlich waren das ganz andere Zeiten: Wir hatten ein paar Monate zuvor mit viel Mut ein sozialistisches Regime in die Knie gezwungen, das vielen DDR-Bürgern lange unüberwindbar schien. Soweit, so lange her.
Selbstverschuldeter Vertrauensverlust der Volksparteien
Entscheidend aber war: Mit der friedlichen Revolution zogen für die CDU damals Bürger in die Parlamente ein, die noch kurz zuvor als Pfarrer, Handwerker oder Ingenieure gearbeitet hatten – sie alle einte ihre tiefe Verbundenheit mit denen, die sich gerade die Freiheit erkämpft hatten. Es war die Geburtsstunde der sächsischen Union als einziger echter Volkspartei im Freistaat.
In den letzten Jahren haben die Volksparteien auf allen politischen Ebenen einen massiven Vertrauensverlust erlebt. In Berlin waren es die Banken- und Griechenland-Rettung sowie die Flüchtlingskrise, bei denen übrigens alle Parteien im Bundestag die Rückkoppelung zu einem Teil der Bevölkerung versäumten. Und auch wir haben im Freistaat Fehler gemacht, wie etwa beim Lehrerbedarf.
Jetzt kämpfen wir darum, dass die CDU in Deutschland und in Sachsen eine starke Volkspartei bleibt! Worauf kommt es dabei an?
Den Mut haben, Fehler einzugestehen
Eine Volkspartei muss wesentliche gesellschaftliche Stimmungen und Konflikte jenseits von Berlin-Mitte wahrnehmen und daraus politisches Handeln ableiten. Volkes Stimme ist seltener in hippen Großstadtcafés, wohl aber in den Vereinen, Feuerwehren oder auf der Straße zu hören.
Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer und sein Kabinett tun genau das: Sie leisten etwa mit den „Sachsengesprächen“ ein enormes Pensum und gehen dorthin, wo Volkes Stimme – manchmal harsch im Ton – zu hören ist. Auch politisch haben wir umgesteuert, was den Personalbedarf bei Lehrern und Polizisten, aber auch die finanzielle Ausstattung der Kommunen oder den Breitbandausbau angeht. Denn eine Volkspartei, die regiert, muss den Mut haben, Fehler einzugestehen und zu korrigieren. Auf Bundesebene vermisse ich das.
Um als Volkspartei wieder mehr Vertrauen zu gewinnen, müssen wir der Garant für einen starken Staat sein, der Ordnung und Wohlstand sichert. Der Bürger darf nicht den Eindruck haben, dass der Staat sein Falschparken konsequent und zeitnah ahndet, sich aber zugleich überfordert zeigt, wenn es um Abschiebungen oder die Wahrung der inneren Sicherheit geht.