Ausgangslage
Der völkerrechtswidrige, menschenverachtende und brutale Angriffskrieg der russischen Regierung auf die Ukraine, welcher in der Nacht des 24. Februars 2022 seinen Anfang nahm, hat die politische und wirtschaftliche Situation in der Welt, vor allem aber auf dem europäischen Kontinent, maßgeblich verändert. Infolgedessen gerieten unter anderen auch die Energiemärkte unter Druck, welche sich schon vor Ausbruch des Konfliktes in einer ohnehin angespannten Lage befanden. Die Bundesrepublik Deutschland ist durch ihre im Vergleich zu anderen Staaten der Europäischen Union [EU] außergewöhnlich hohe Abhängigkeit von russischen Primär-energieimporten besonders von diesen Marktveränderungen betroffen, verstärkt noch zusätzlich durch die inzwischen eingeführten Sanktionsmaßnahmen der EU. So sind in den letzten Monaten seit Kriegsbeginn zwei zentrale Probleme für die Regierung und Bevölkerung der Bundesrepublik entstanden:
Auf der einen Seite ein starker Anstieg der Preise für Strom, Wärme und Mobilität, der für unsere Wirtschaft, aber vor allem für viele Bürgerinnen und Bürger, eine große Belastung darstellt; auf der anderen Seite eine potenzielle Energieknappheit durch den Mangel an importierbaren Primärenergieträgern, der den Regelbetrieb unserer Industrie stören und zu einer Rezession der deutschen Wirtschaft führen kann. Ein solches Szenario wäre insbesondere auch insofern kritisch, als dass dadurch die Inflation weiter wachsen und so das private Eigentum aller Bürgerinnen und Bürger langfristig bedroht würde.
Eine solide Politik zur Sicherung der Energieversorgung und Eindämmung der hohen Energiepreise für Bürgerinnen und Bürger ist dringend von Nöten. Der gewählte politische Weg muss sich kurzfristig der bestehenden Problemsituation annehmen und dennoch so langfristig durchdacht sein, dass dieselben Probleme nicht in wenigen Jahren erneut angegangen werden müssen. Deutschland braucht als Antwort auf die aktuelle Situation ein durchdachtes, nachhaltiges Krisenmanagement.
Als die junge politische Generation innerhalb der Sächsischen Union wollen auch wir Verantwortung in der aktuellen Situation übernehmen und Lösungsvorschläge anbieten, die diesem Grundsatz nachhaltigen Krisenmanagements entsprechen. Dazu stellen wir der Bundesregierung nachfolgend 11 Forderungen, anhand derer sich der politische Kurs unserer Ansicht nach orientieren sollte, um die Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland sowie die der Wirtschaft nachhaltig abzusichern und damit der beschriebenen Probleme und den mit ihnen verbundenen Gefahren entgegenzuwirken.
Unsere Forderungen lassen sich in drei Kernaussagen zusammenfassen und haben zum Ziel, Deutschlands energiepolitische Resilienz mittelfristig zu stärken: