Der Bundestag hat dem Gesetz zur Cannabis-Legalisierung in Deutschland zugestimmt. Damit werden Besitz und Anbau von Cannabis zum 1. April für Volljährige legal.

Für den Gesetzentwurf stimmten 407 Abgeordnete, mit „Nein "226 Abgeordnete.

Das stärkste Argument der Befürworter des Gesetzes ist die Hoffnung den Schwarzmarkt eindämmen zu können. Die Erfahrungen aus anderen Ländern wie z. B. Kanada zeigen jedoch, dass der Effekt auf dem Schwarzmarkt stark von der konkreten Umsetzung abhängt.

Wir halten das Gesetz für völlig unausgereift. Eine Überlastung der Justiz durch Kontrolle von z. B. Konsumverbotszonen & zu kontrollierende Abstandsregeln, aber auch durch Streit- und Zweifelsfragen ist absehbar. Es fehlen Aspekte zur Verkehrssicherheit, wie ein abgestimmter Grenzwert für das Führen von Fahrzeugen.

Ob Entkriminalisierung und Aufklärung die junge Generation vor Konsum und dem Schwarzmarkt schützen kann, ist fraglich. Bislang sieht es so aus, dass durch die aufwendigen Auflagen in Verbindung mit der Legalisierung (z. B. eigener Anbau) die Zahl der Konsumenten auf dem Schwarzmarkt steigen könnte. Dass ein Beschluss gefasst wurde ohne die konkreten Fragen zu klären ist unserer Auffassung nach fatal.

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